§1 Allgemeine Bestimmungen
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der MulTra – Multiplex Transfer GmbH, nachstehend „Auftragnehmer“ genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Auftraggeber“ genannt. Soweit nicht anders vereinbart, gelten abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht.
§2 Zustandekommen des Vertrages
1. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber. Angebote auf der Internetpräsenz www.multra-gmbh.com, www.multra.de oder www.multra.io sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot des Auftragnehmers zum Abschluss eines Vertrages.
2. Der Auftraggeber kann die Webseiten des Auftragnehmers als Angebotssystem nutzen, um ein verbindliches Kaufangebot zur Erbringung von Dienstleistungen durch den Auftragnehmer über das Online-Warenkorbsystem abzugeben. Dabei sind die – vom Auftraggeber – zum Kauf beabsichtigten Dienstleistungen über die Angebote auf den Webseiten definiert.
3. Nach Abschluss des Bestellprozesses bestätigt der Auftragnehmer die Annahme des Angebots in Textform per E-Mail, in welcher der Auftragnehmer auch die Ausführung der Bestellung bestätigt (Auftragsbestätigung). Erfolgt keine Annahme des Angebots durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber, erhält der Auftraggeber für ggf. bereits erbrachte Vorausleistungen eine entsprechende Rückerstattung. Die Annahme von Angeboten durch den Auftragnehmer erfolgt zum Teil automatisiert. Sollte sich jedoch im Nachhinein herausstellen, dass ein Auftrag zur Erbringung von den bestellten Dienstleistungen nicht durchgeführt werden kann, weil es den moralischen Vorstellungen des Auftragnehmers nicht entspricht, bleibt dem Auftragnehmer das Recht vorbehalten, die Erbringung der gewünschten Dienstleistungen des Auftraggebers abzulehnen. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen zur Produktion von Inhalten, die:
– sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
– gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen.
4. Anfragen des Auftraggebers außerhalb des „Service Shop“ (Angebotssystem) z.B. über Kontaktformulare auf der Internetpräsenz www.multra-gmbh.com per E-Mail oder Telefon zur Erstellung eines Angebotes durch den Auftragnehmer, sind für den Auftraggeber unverbindlich. Der Auftragnehmer unterbreitet dem Auftraggeber hierzu ein verbindliches Angebot in Textform per E-Mail, welches der Auftraggeber – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
5. Die Abwicklung der Bestellung von Dienstleistungen und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Auftraggeber hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse beim Auftragnehmer zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§3 Vertragsarten und Erfüllung
1. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen sind im Angebotssystem „Service Shop“ den jeweiligen Beschreibungen der „Produkte“ sowie den ergänzenden Angaben des Auftragnehmers zu entnehmen. Sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
2. Aus der Annahme von Angeboten des Auftraggebers durch den Auftragnehmer resultiert für die „Produkte“: „Interaktives Video Training mit Avatar des Dozenten“, „Interaktive Animation“, „Interaktive Simulation“ und „Web Based Training“, ein Projektvertrag zur Erbringung von entsprechenden Produktionsdienstleistungen. Hierbei gelten Produktionsdienstleistungen des Auftragnehmers als erbracht, wenn sie gemäß den Leistungsbeschreibungen des abgegebenen Angebotes durchgeführt worden sind. Unerheblich ist der Zeitpunkt zur Durchführung der Dienstleistungen.
3. Aus der Annahme von Angeboten des Auftraggebers durch den Auftragnehmer resultiert für die „Produkte“: „Book a Digital Expert“ (sowohl in der Variante: „Consultant Digital Transformation“ als auch in der Variante: „Consultant E-Learning Development“), ein Dienstvertrag auf Honorarbasis nach Tagessätzen zur Erbringung von Beratungsdienstleistungen. Hierbei gelten Beratungsdienstleistungen des Auftragnehmers als erbracht, wenn Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert worden sind. Unerheblich ist, ob oder wann der Auftraggeber die Empfehlungen umsetzt.
4. Zusätzliche Tätigkeiten des Auftragnehmers, die zur Erfüllung der jeweilig zustande gekommenen Vertragsart nötig werden und über das<- vom Auftragnehmer – angenommene Angebot des Auftraggebers hinausgehen, sind mit einem Netto-Stundensatz in Höhe von EUR 134,- / Mitarbeiter gesondert vom Auftraggeber zu vergüten und nach Rechnungstellung durch den Auftragnehmer zzgl. der MwSt. fällig. Ebenso hat der Auftraggeber alle sonstigen Mehraufwendungen für diese zusätzlichen Tätigkeiten des Auftragnehmers zu tragen. Hierbei gelten für Reisekosten eine Pauschale von EUR 0,70,- / km, für Übernachtungskosten eine Pauschale von EUR 200,- / Übernachtung und ein Verpflegungsmehraufwand von EUR 80,- / Tag.
§4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer sämtliche Inhalte (Lehrinhalte, Curriculum, Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Tabellen, etc.) sowie sonstige erforderliche Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die zur Erbringung der Dienstleistungen gemäß Projektvertrag nach § 3 Ziff. 2 dieser AGB nötig sind. Für die Beschaffung oder Herstellung der Inhalte ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Soweit im Rahmen der Vertragsdurchführung Arbeiten in den Geschäftsräumen des Auftraggebers durchzuführen sind, wird der Auftraggeber den Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers während der üblichen Geschäftszeiten ungehinderten Zutritt gewähren und ihnen Räumlichkeiten und Arbeitsmaterialien in angemessenem Umfang zur Verfügung stellen.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit des Auftragnehmers gemäß Dienstvertrag nach §3 Ziff. 3 dieser AGB zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Leistungserbringung erforderlich sind. Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer geforderte Voraussetzungen vorenthält, hat er dem Auftragnehmer entstehende Wartezeiten sowie entstandene Mehrkosten, die dokumentiert werden, gesondert zu vergüten.
3. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass im Rahmen des Auftrages aus Dienstvertrag nach §3 Ziff. 3 dieser AGB, vom Auftragnehmer gefertigte Konzepte, Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen sowie Geschäftsideen, Geschäftsmodelle und sonstige Lösungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei dem Auftragnehmer.
4. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach §4 dieser AGB oder sonstwie obliegende Mitwirkung, so ist der Auftragnehmer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Auftragnehmer behält den Anspruch auf die Vergütung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 642 (2) BGB. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
§5 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
1. Die aus der Dienstleistung des Auftragnehmers hervorgehenden Produkte und sonstige Arbeitsergebnisse bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Auftragnehmers.
2. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer (also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft), der bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, gilt:
a) Der Auftragnehmer behält das Eigentum an den Produkten und sonstigen Arbeitsergebnissen, die im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen an den Auftraggeber hervorgehen bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an den Vorbehaltserzeugnissen, ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Bei Verbindung und / oder Vermischung der Vorbehaltserzeugnisse erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an dem neuen Produkt oder Arbeitsergebnis im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsergebnisse zu den anderen verarbeiteten neuen Produkten oder Arbeitsergebnisse zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§6 Gewährleistung und Haftung
1. Der Auftragnehmer hat einen Mangel dann nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Auftraggeber gegebenen Aufgabenstellung oder der fehlerhaften bzw. unzureichenden Mitwirkung des Auftraggebers beruht. Eine etwaige Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers entfällt ferner, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung des Auftragnehmers die Leistungen oder Teile der Leistungen verändern. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Regelungen.
2. Schadenersatzansprüche außerhalb der Gewährleistung kann der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
§7 Verzug und höhere Gewalt
1. Falls der Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner Verpflichtung in Verzug gerät, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die vereinbarten Leistungen bis zum Fristablauf nicht erbracht worden sind. Ein Verzugsschaden kann unbeschadet der Haftung bei Verschulden nicht geltend gemacht werden.
2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
§8 Rechtswahl, Vertragssprache und Gerichtsstand
Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit dieses auf andere Rechtsordnungen verweist, ist diese Verweisung ausgeschlossen. Das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch; allein die deutschsprachige Fassung der Vereinbarung ist maßgeblich. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
C. Nutzungsbedingungen für die Verkaufsplattformen der MulTra – Multiplex Transfer GmbH
§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der MulTra – Multiplex Transfer GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) gegenüber den Nutzern der Verkaufsplattformen der MulTra – Multiplex Transfer GmbH und allen Unterseiten (nachfolgend auch „Internetseite“ genannt). Als Nutzer gilt dabei jeder, der die Internetplattformen als Käufer benutzt. Für Verkäufer gelten gesonderte vertragliche Vereinbarungen.
(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.
(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen, genauso wie das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG).
(5) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 2 Inhalte der Internetseite, Vertragsschluss, Einschränkung des Angebots
(1) Verkaufsplattformen der MulTra – Multiplex Transfer GmbH im Internet, enthalten Automatismen zum Kauf von Dienstleistungen und Produkten die durch einzigartige Workfloweinrichtungsmöglichkeiten hinsichtlich der Ausführungsoption einer Bestellung durch Anbieter und Endverbraucher modifiziert werden können. Bei den angebotenen Waren und Dienstleistungen handelt es sich dabei nicht immer um Angebote des Anbieters sondern um Angebote von Dritten (Verkäufern). Eigene Angebote des Anbieters sind mit einem entsprechenden Erkennungsmerkmal ausdrücklich gekennzeichnet.
(2) Ein Kaufvertrag kommt deshalb – außer bei eigenen Angeboten des Anbieters – stets zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Verkäufer zustande; der Anbieter stellt insoweit nur die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der Kaufverträge. In einer Bestellung des Kunden liegt dabei das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, so dass ein Vertrag mit der Bestätigung dieser Bestellung durch den jeweiligen Verkäufer geschlossen ist. Für die Kaufverträge gelten – soweit vorhanden – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Verkäufers, dieser ist auch für die Erfüllung aller ihm obliegenden Belehrungspflichten verantwortlich. Bei eigenen Angeboten des Anbieters sind die gesonderten Geschäftsbedingungen dem jeweiligen Angebot selbst vor Abschluss des Onlinekaufes zu entnehmen.
(3) Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/ oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.
§ 3 Registrierung
(1) Der Besuch der Internetplattform und das Durchsuchen der angebotenen Waren sind zum Teil ohne Registrierung möglich. Vor dem Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Verkäufer muss sich der Kunde jedoch auf der Internetseite registrieren. Die Registrierung ist kostenlos möglich.
(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend „Nutzungsvertrag“ genannt) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E‑Mail. Mit der E‑Mail erhält der Nutzer auch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
(3) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Minderjährige können sich nicht anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.
(4) Die vom Anbieter bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
(5) Bei der Anmeldung geben die Nutzer einen Nutzernamen an und wählen ein Passwort. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten.
(6) Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
§ 4 Dauer des Nutzungsvertrages
Die Registrierung als Nutzer ist unbefristet. Jeder Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht.
§ 5 Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen
(1) Die Beiträge der Nutzer auf der Internetseite werden vom Anbieter grundsätzlich nicht geprüft. Sollte der Anbieter allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit einem Beitrag gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.
(2) Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Veröffentlichung unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung des Anbieters dar und der Anbieter macht sich diese auch nicht zu Eigen.
(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung
– sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
– unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind, die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
– in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
– Viren oder andere Programme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
– Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder dem Zweck dienen, persönliche Daten von
– anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/oder zu nutzen.
(4) Sollte der Anbieter von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihm vorbehalten, den fraglichen Inhalt zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen, so hat der verantwortliche Nutzer den Anbieter hiervon freizustellen.
§ 6 Sperrung
(1) Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:
Verwarnung von Nutzern,
Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.
(2) Der Anbieter kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
§ 7 Systemintegrität und Störung der Internetseite
(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.
(2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
(3) Nutzer dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.
(4) Der Anbieter versucht, eine dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Sollten jedoch Wartungsarbeiten notwendig sein oder die Plattform aus sonstigen Gründen nicht verfügbar sein, so haftet der Anbieter nicht für eventuelle Datenverluste und Ausfallzeiten.
§8 Verantwortung für Inhalte, Haftung
(1) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Angebote und Beschreibungen der Verkäufer.
(2) Der Anbieter haftet nicht dafür, dass Verkäufer die angebotenen Sportaktivitäten medizinisch korrekt ausführen. Auch für eventuelle Unfälle beim Ausüben einer der über diese Plattform gebuchten Aktivität kann keine Haftung seitens des Anbieters übernommen werden.
(3) Der Anbieter kann nicht garantieren, dass bei einer gebuchten Aktivität zur automatisierten Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder eines Produktes durch (Dritte) Verkäufer, diese die Waren und/oder Dienstleistungen ordnungsgemäß liefern bzw. leisten. Verkäufer werden angehalten, den Nutzer sofort zu kontaktieren, sofern sie aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein sollte, die gebuchte Aktivität entsprechend der Kundenspezifikationen auszuführen oder die Waren und Dienstleistungen zu liefern bzw. zu leisten.
§9 Änderung dieser AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sollte dieses z.B. aufgrund von neuen rechtlichen Rahmenbedingungen oder neuen Funktionsweisen der Plattform notwendig sein.
§10 Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Nutzern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Nutzer jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
(1) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
MulTra – Multiplex Transfer GmbH
Rüsselsheimer Str. 22
60326 Frankfurt am Main
info@multra.de
(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(3) Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. [Ende der Widerrufsbelehrung]
§11 Salvatorische Klausel
Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. An die Stelle der unwirksamen/nichtigen oder nicht durchführbaren Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.